Alles was Recht ist - Anspruch auf Grundsicherung

Menschen mit Behinderungen, die das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich von Werkstätten durchlaufen, erhalten keine Grundsicherung wegen Erwerbsminderung mehr. Die Lebenshilfe rät in ihren Rechtsinfos zum Widerspruch.

Schon längere Zeit war es problematisch, in diesen Fällen Grundsicherung bei Erwerbsminderung zu erhalten. Eine Gesetzesänderung zum Juli 2017 untermauert nun scheinbar die schon langjährige Praxis der Grundsicherungsämter.

Danach hätten Personen im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt generell keinen Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung. So legt dies zumindest das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus, das dafür zuständig ist, dass die Grundsicherung bundesweit einheitlich gewährt wird.

Für die Lebenshilfe und andere Verbände, die die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertreten, ist diese Auslegung rechtlich nicht haltbar. Sie protestierten bereits dagegen. Das BMAS ist aber nicht bereit, davon abzuweichen. Auch ist nicht absehbar, ob und wann eine weitere Gesetzesänderung im Sinne von Menschen mit Behinderungen folgt.

Deshalb rät die Lebenshilfe, bei ablehnenden Bescheiden in jedem Fall Widerspruch einzulegen, um mögliche Ansprüche nicht zu verlieren.

Ausführliche Informationen zum Thema Grundsicherung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich von Werkstätten gibt es unter unserer Rubrik »Rechtsinfos.

Alles was Recht ist - Infos für Eltern
Zusätzlich zur Beratung der Mitgliedsorganisationen bietet die Lebenshilfe Bayern Rechtsinformationen für Eltern und weitere Interessierte. Die Texte sind soweit wie möglich in Alltagssprache verfasst und sollen einen ersten Überblick zu bestimmten rechtlichen Themen geben. Sie werden je nach aktuellem Anlass in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht.