"Leichte Sprache" für Bescheide gefordert

Was die öffentliche Verwaltung macht und entscheidet, muss klar verständlich und nachvollziehbar sein. Für Menschen mit geistiger Behinderung müssen Bescheide deshalb auch in "Leichter Sprache" geschrieben und erläutert werden. Das fordert der Lebenshilfe-Landesverband Bayern in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BayBGG).

Sprach-Barrieren vermeiden

Grundsätzlich begrüßt die Lebenshilfe Bayern, dass durch die Änderung des Gesetzes die Ziele der UN-Behinderten-Rechts-Konvention (UN-BRK) noch stärker in der öffentlichen Verwaltung verankert werden. Barriere-Freiheit darf jedoch keine Soll-Bestimmung sein, so der Verband in seiner Stellungnahme weiter.

Wichtig sei vielmehr, zügig Barrieren abzubauen oder gleich zu vermeiden. Dazu zählen auch Sprach-Barrieren. Deshalb müsse die öffentliche Verwaltung verpflichtet werden, bereits ab 2020 – und nicht wie geplant ab 2023 – für alle verständlich zu handeln und bei Bedarf auch die "Leichte Sprache" zu verwenden.

Teilhabe gestalten

Unter dem Motto Miteinander – Wir gestalten Teilhabe setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband Bayern seit über 55 Jahren als Dachorganisation der bayerischen Lebenshilfen für die Anliegen und Interessen insbesondere von Menschen mit geistiger Behinderung und ihren Familien ein. Der Verband hat heute 160 rechtlich selbstständige Mitgliedsorganisationen, die gut 40.000 Menschen mit Behinderungen und deren Familien unterstützen, fördern und begleiten. Mit rund 900 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen hat die Lebenshilfe in Bayern ein umfassendes Netz kompetenter Hilfe aufgebaut.

Vorsitzende des Lebenshilfe-Landesverbandes ist seit 2001 Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm. Die Lebenshilfe ist bundesweit aktiv als Eltern- und Selbsthilfe-Vereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Die Stellungnahme des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern zum Gesetzentwurf des Sozialministeriums zur Änderung des BayBGG finden Sie hier.

Medien-Mitteilung