Lebenshilfe begrüßt Wahlrecht für alle

Pauschale Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Lebenshilfe Bayern begrüßt diesen Beschluss, der nun veröffentlicht wurde. Gleichzeitig fordert sie, dass diese Entscheidung so schnell wie möglich umgesetzt wird. Bereits bei der Europawahl im Mai sollten alle Menschen mit Behinderungen wählen können.

Ausschluss vom Wahlrecht

Der Ausschluss vom Wahlrecht galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat.

Klage gegen Ausschluss

Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Lebenshilfe bundesweit unter anderem gemeinsam mit der Caritas eine Gruppe von Klägerinnen und Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Darunter ist auch ein Kläger aus Bayern.

Teilhabe gestalten

Unter dem Motto "Miteinander – Wir gestalten Teilhabe" setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband Bayern seit über 55 Jahren als Dachorganisation der bayerischen Lebenshilfen für die Anliegen und Interessen insbesondere von Menschen mit geistiger Behinderung und ihren Familien ein. Der Verband hat heute 160 rechtlich selbstständige Mitgliedsorganisationen, die gut 40.000 Menschen mit Behinderungen und deren Familien unterstützen, fördern und begleiten.

Netz der Hilfe

Mit rund 900 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen hat die Lebenshilfe in Bayern ein umfassendes Netz kompetenter Hilfe aufgebaut: von den Frühförderstellen und Kitas über Schulen und Wohnangebote, Werkstätten und Freizeittreffs bis hin zur Tagesstruktur für alte Menschen mit Behinderungen. Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern ist seit 2001 Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm.

Die Lebenshilfe ist bundesweit aktiv als Elternverband und Selbsthilfe-Vereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

Medien-Mitteilung