Stamm fordert Kommunalwahlen für alle

Menschen mit Behinderungen wollen und sollen dort mitreden und mitbestimmen können, wo sie leben, wohnen und arbeiten. "Deshalb muss das Wahlrecht bereits bei den nächsten Kommunalwahlen in Bayern im März 2020 für alle gelten." Das fordert die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm, anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind.

Stamm fordert für alle zugängliche und barrierefreie Wahlen in Bayern (Foto: Bayerischer Landtag / Rolf Poss)

Stamm fordert für alle zugängliche und barrierefreie Wahlen in Bayern (Foto: Bayerischer Landtag / Rolf Poss)

Damit Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht auch ausüben können, müssen Wahlen außerdem barrierefrei sein, so Stamm weiter. Dazu zählen Blindenschrift und leichte Sprache ebenso wie rollstuhlgerechte Zugänge zu Wahllokalen.

Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Januar 2019 entschieden, dass pauschale Wahlrechtsausschlüsse verfassungswidrig sind. Die Lebenshilfe Bayern begrüßte diesen Beschluss, nachdem er am 21. Februar 2019 veröffentlicht wurde. Der Ausschluss vom Wahlrecht galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat.

Klage am Bundesverfassungsgericht

Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Lebenshilfe bundesweit unter anderem gemeinsam mit der Caritas eine Gruppe von Klägerinnen und Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Darunter ist auch ein Kläger aus Bayern.

Teilhabe gestalten

Unter dem Motto „Miteinander – Wir gestalten Teilhabe“ setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband Bayern seit über 55 Jahren als Dachorganisation der bayerischen Lebenshilfen für die Anliegen und Interessen insbesondere von Menschen mit geistiger Behinderung und ihren Familien ein. Der Verband hat heute 160 rechtlich selbstständige Mitgliedsorganisationen, die gut 40.000 Menschen mit Behinderungen und deren Familien unterstützen, fördern und begleiten.

Netz der Hilfe

Mit rund 900 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen hat die Lebenshilfe in Bayern ein umfassendes Netz kompetenter Hilfe aufgebaut. Die Lebenshilfe ist bundesweit aktiv als Elternverband und Selbsthilfe-Vereinigung, Fachverband und Trägerin von Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

Medienmitteilung