Wahlrecht für alle barrierefrei gestalten

Endlich wählen können! Viele Menschen mit Behinderungen dürfen dieses Jahr zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl ihre Stimme abgeben. "Das Wahlrecht für alle ist ein demokratischer Grundpfeiler und ein großartiger Erfolg für die Lebenshilfe", betont die bayerische Landesvorsitzende Barbara Stamm kurz vor dem Wahlsonntag und mahnt gleichzeitig Wahlen ohne Barrieren an.

Wahlen für alle ohne Barrieren (Bild: ©Lebenshilfe Bremen, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013)

Wahlen für alle ohne Barrieren (Bild: ©Lebenshilfe Bremen, Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel, 2013)

Barrierefreies Wählen ermöglichen

"Damit Menschen mit Behinderungen ihr Wahlrecht auch ausüben können, muss das Wählen selbst so einfach wie möglich und barrierefrei sein", erläutert die ehemalige Landtagspräsidentin. Dazu zählen Blindenschrift und leichte Sprache ebenso wie rollstuhlgerechte Zugänge zu Wahllokalen. Auch müssten die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen soweit geschult sein, damit sie Menschen mit Behinderungen wo immer nötig unterstützen können.

Erfolgreich gegen Wahlrechtsausschlüsse

Etwa 85.000 Menschen mit Behinderungen und rechtlicher Vollbetreuung waren bisher in Deutschland von Bundestagswahlen ausgeschlossen. Im Jahre 2019 hat das Bundesverfassungsgericht diese pauschalen Ausschlüsse vom Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, nachdem eine Gruppe von Klägerinnen und Klägern dort Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse bei der Bundestagswahl 2013 eingelegt hatte. Die Lebenshilfe und andere Wohlfahrtsverbände hatten die Gruppe unterstützt und sich vehement für ein Wahlrecht für alle eingesetzt.

Lebenshilfe-Landesverband Bayern wird 60

Unter dem Motto "Miteinander – Wir gestalten Teilhabe" setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband Bayern seit 1962 als Dachorganisation der bayerischen Lebenshilfen insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien ein. Im Jahr 2022 feiert der Verband sein 60-jähriges Jubiläum. Schirmherr wird Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, sein. Die Lebenshilfe Bayern hat heute gut 160 Mitglieds-Organisationen. Diese unterstützen, fördern und begleiten über 50.000 Menschen mit Behinderungen und deren Familien. Die Lebenshilfe hat ein umfassendes Netz kompetenter Hilfe aufgebaut – mit etwa 900 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen. Sie ist bundesweit aktiv als Elternverband und Selbsthilfe-Vereinigung, als Fachverband und Trägerin von Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Medien-Mitteilung

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