Forderungen auf Bezirksebene
Die Landesvorsitzende Carolina Trautner freute sich gemeinsam mit ihrer Vorstandskollegin Andrea Siemen und Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer, die bestehende konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Bezirketag und den sieben Bezirken bei dem Treffen fortsetzen zu können.
Der Termin fand am 9. Oktober 2023 in München statt. Von Seiten des Bayerischen Bezirketages waren mit dabei: Präsident Franz Löffler, er ist auch Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Stefanie Krüger sowie die Referatsleitungen Ani Jäger (Kultur, Jugend, Bildung und Umwelt) und Jakob Wild (Soziales).
Carolina Trautner erläuterte zunächst die politischen Forderungen der Lebenshilfe an die Landes- und Bezirksebene anlässlich der Wahlen in Bayern wie Barrierefreiheit, Abbau von Bürokratie, Einsatz der Politik gegen den akuten Personalmangel im sozialen Bereich, Förderung der digitalen Teilhabe aller, Stärkung von Selbst-Vertretung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements.
Als akute Themen auf Bezirksebene nannte sie unter anderem:
- das Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) weiterhin gut umzusetzen und die Eingliederungshilfe in Bayern im Interesse und gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Familien weiterzuentwickeln. Dazu gehöre insbesondere auch das Wunsch- und Wahlrecht in allen Lebensbereichen zu fördern, wie z. B. Teilzeit-Beschäftigung in Werkstätten oder ambulantes Wohnen. Es brauche innovative Ansätze, Offenheit und Transparenz sowie eine wirtschaftlich tragfähige und stabile Finanzierung von Angeboten.
- gute Regelungen bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe zu finden und umzusetzen. Insbesondere müssen die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der Kinder- und Jugendhilfe stärker berücksichtigt werden. Auch brauche es bayernweit einheitliche Schnittstellen und Übergänge.
- das offene Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien auszuweiten, dabei auch die Offene Behindertenarbeit (OBA) auszubauen, um mehr Beratung und Entlastung für Familien zu schaffen. Hierfür braucht es eine Versorgungsquote von 1 Stelle pro 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner (Stadt/Landkreis) statt wie bisher 1 Stelle pro 50.000. Ebenso ist mehr Geld für festangestelltes OBA-Personal nötig, um den gestiegenen pädagogischen und pflegerischen Anforderungen gerecht zu werden.
- die Rahmenbedingungen für Kurzzeit-Pflegeplätze zu verbessern, insbesondere für die Kurzzeitpflege von Kindern und Jugendlichen. Es braucht ausreichende Förderung, um die Einrichtung wirtschaftlich betreiben zu können. Darüber hinaus sollen die Anforderungen an die Einrichtung praxistauglich und trotz notwendiger Qualitätskriterien unbürokratisch sein.
- den gesetzlichen Anspruch auf Freizeitassistenz für Kinder und Jugendliche anzuerkennen und entsprechende Anträge zu bewilligen.
- gemeinsame Lösungen gegen die zunehmende Schließung von sogenannten Regelangeboten zu finden, auch hier Bürokratie abzubauen, damit mehr Zeit für die Arbeit mit den Menschen bleibt.
- im Ordnungsrecht zwischen den Leistungen der Pflege und der Eingliederungshilfe (Teilhabe) stärker zu unterscheiden. Das Ordnungsrecht darf keine Entwicklungen unterdrücken, die im Leistungsrecht gewünscht sind, beispielsweise die Förderung von ambulanten Angeboten. Leistungen sollten nach den Wünschen, Bedürfnissen und gemäß der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen erbracht werden, z. B. kleinere Wohnangebote im Sozialraum.
- bei den Schnittstellen zwischen Frühförderung, Kindertages-Einrichtung und Schule die bestehenden Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche kritisch zu prüfen. Die verschiedenen Systeme müssen sich bestmöglich abstimmen und verstärkt zusammenarbeiten (können).
Politische Forderungen an Land und Bezirke
Unter dem Motto "Miteinander – Teilhabe jetzt verwirklichen und Barrieren abbauen!" hatte die Lebenshilfe Bayern im Juni 2023 "Politische Forderungen" veröffentlicht. Diese richten sich an die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene. Die Wahlen zum Bayerischen Landtag und den Bezirkstagen finden im Oktober 2023 statt.
Lebenshilfe-Landesverband Bayern: Teilhabe gestalten
Unter dem Motto "Miteinander – Wir gestalten Teilhabe" setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband seit 1962 als Dachorganisation der bayerischen Lebenshilfen insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien ein. Heute hat der Verband mit Sitz in Erlangen gut 160 Mitgliedsorganisationen. Diese unterstützen, fördern und begleiten über 50.000 Menschen mit Behinderungen und deren Familien.
Die Lebenshilfe Bayern hat ein umfassendes Netz kompetenter Hilfe aufgebaut – mit etwa 900 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen: Interdisziplinäre Frühförderstellen und Kindertageseinrichtungen, Förderschulen und Heilpädagogische Tagesstätten, Elternberatung, Wohnangebote und Werkstätten, Offene Hilfen und Familienentlastende Dienste, Kultur- und Freizeittreffs sowie Tagesstruktur für ältere Menschen mit Behinderungen.
Die Lebenshilfe ist bundesweit aktiv als Elternverband und Selbsthilfe-Vereinigung, als Fachverband und Trägerin von Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Lebenshilfe-Landesvorstand für Amtsperiode 2021-2025
Staatsministerin a. D. Carolina Trautner, MdL, trat im März 2023 die Nachfolge der langjährigen Landesvorsitzenden, Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm, an. Diese war im Oktober 2022 verstorben.
Auf der Mitgliederversammlung 2021 hatte es turnusgemäß Vorstandswahlen gegeben. Dabei waren neben Barbara Stamm auch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Hildegard Metzger Würzburg) und Gerhard John (Nürnberger Land) wiedergewählt worden. Neu ins Amt gewählt wurden als Schatzmeister Michael Hauke (Allgäuer Werkstätten Kempten) und als weiteres Vorstandsmitglied Werner Schlagintweit (Regen). Monika Haslberger (Freising) und Kirsten Simon (Aschaffenburg) wurden als weitere Vorstandsmitglieder wiedergewählt.
Im Februar 2022 wurde Andrea Siemen (München) und im Oktober 2022 Friedrich Weinbeck (Regensburg) in den Vorstand berufen.