Unterstützung durch Landespolitik wichtig!
Die Landesvorsitzende Carolina Trautner nutzte gemeinsam mit der Lebenshilfe-Delegation die Gelegenheit, an die bereits bestehende gute und konstruktive Zusammenarbeit anzuknüpfen und diese zu vertiefen. Sie erläuterte zunächst die politischen Forderungen der Lebenshilfe an die Landes- und Bezirksebene anlässlich der Wahlen in Bayern wie Barrierefreiheit, Abbau von Bürokratie, Einsatz der Politik gegen den akuten Personalmangel im sozialen Bereich, gute Regelungen bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe, Förderung der digitalen Teilhabe aller sowie die Stärkung von Selbst-Vertretung.
Als akute Themen im Bereich Familie, Arbeit und Soziales nannte sie unter anderem:
- das Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) weiterhin gut umzusetzen und die Eingliederungshilfe in Bayern im Interesse und gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen und ihren Familien weiterzuentwickeln.
- das offene Beratungsangebot für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien auszuweiten, dabei auch die Offene Behindertenarbeit (OBA) auszubauen, um mehr Beratung und Entlastung für Familien zu schaffen. Dabei sollte der Förderanteil des Freistaats Bayern für die OBA erhöht werden. Ebenso brauchen die Beratungs- und Kompetenzzentren für Unterstützte Kommunikation mehr Geld, um Menschen mit Beeinträchtigungen angemessen unterstützen zu können.
- die dringend notwendigen Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen auszubauen
- den Landesbehindertenplan sowie die staatliche Förderung von Investitionskosten aufzustocken und alternative Finanzierungen zu ermöglichen, um z. B. bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen zu schaffen sowie Neu- und Umbauten sowie Sanierungen von Werkstätten und den Ausbau von Kurzzeit-Pflegeplätzen zu finanzieren. Es gilt zeitnah zu klären, wie künftig in Bayern Investitionen für Neu- und Umbauten sowie Sanierungen bei Werkstätten finanziell gefördert werden können.
- in Bezug auf das Pflege- und Wohn-Qualitäts-Gesetz (PfleWoqG) darauf hinzuwirken, dass das Ordnungsrecht keine Entwicklungen unterdrückt, die im Leistungsrecht gewünscht sind, beispielsweise die Förderung von ambulanten Angeboten. Leistungen sollten nach den Wünschen, Bedürfnissen und gemäß der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen erbracht werden, z. B. kleinere Wohnangebote im Sozialraum. Auch sei wichtig, zwischen den Leistungsangeboten der Pflege und denen der Eingliederungshilfe deutlich zu unterscheiden.
- vorhandene Wohnangebote für verschiedene Personengruppen nutzen zu können
- die berufliche Bildung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen zu stärken und erfolgreiche Instrumente für Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt weiterzuentwickeln
- die enormen Leistungen von pflegenden Angehörigen von Menschen mit Behinderungen anzuerkennen und diese weiter zu entlasten. Dazu müssten unter anderem die Rahmenbedingungen für die Schaffung und Aufrechterhaltung von Kurzzeit-Pflegeplätzen in Bayern verbessert werden, insbesondere im Hinblick auf die Kurzzeit-Pflege für Kinder und Jugendliche. Auch müssten die Entlastungs- und Verhinderungs-Leistungen der Pflegeversicherung als auch das Pflegegeld erhöht werden.
- die Freiwilligendienste als mögliches Eintrittstor in einen sozialen Beruf zu stärken und dafür in einer bayernweiten Kampagne zu werben. Auch sollte den Freiwilligen mehr Taschengeld und kostenloser Nahverkehr geboten werden.
Der Termin fand am 25. September 2023 im Sozialministerium in München statt. Mit dabei waren neben der Landesvorsitzenden Carolina Trautner auch die Vorstandsmitglieder Werner Schlagintweit und Andrea Siemen sowie Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer, von Seiten des Ministeriums neben Sozialministerin Ulrike Scharf auch Ministerialdirigent Karl-Heinz Arians.
Politische Forderungen an Land und Bezirke
Unter dem Motto "Miteinander – Teilhabe jetzt verwirklichen und Barrieren abbauen!" hatte die Lebenshilfe Bayern im Juni 2023 "Politische Forderungen" veröffentlicht. Diese richten sich an die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bezirksebene. Die Wahlen zum Bayerischen Landtag und den Bezirkstagen finden im Oktober 2023 statt.
Lebenshilfe-Landesverband Bayern: Teilhabe gestalten
Unter dem Motto "Miteinander – Wir gestalten Teilhabe" setzt sich der Lebenshilfe-Landesverband seit 1962 als Dachorganisation der bayerischen Lebenshilfen insbesondere für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Familien ein. Heute hat der Verband mit Sitz in Erlangen gut 160 Mitgliedsorganisationen. Diese unterstützen, fördern und begleiten über 50.000 Menschen mit Behinderungen und deren Familien.
Die Lebenshilfe Bayern hat ein umfassendes Netz kompetenter Hilfe aufgebaut – mit etwa 900 Einrichtungen, Diensten und Beratungsstellen: Interdisziplinäre Frühförderstellen und Kindertageseinrichtungen, Förderschulen und Heilpädagogische Tagesstätten, Elternberatung, Wohnangebote und Werkstätten, Offene Hilfen und Familienentlastende Dienste, Kultur- und Freizeittreffs sowie Tagesstruktur für ältere Menschen mit Behinderungen.
Die Lebenshilfe ist bundesweit aktiv als Elternverband und Selbsthilfe-Vereinigung, als Fachverband und Trägerin von Einrichtungen der Behindertenhilfe.
Lebenshilfe-Landesvorstand für Amtsperiode 2021-2025
Staatsministerin a. D. Carolina Trautner, MdL, trat im März 2023 die Nachfolge der langjährigen Landesvorsitzenden, Landtagspräsidentin a. D. Barbara Stamm, an. Diese war im Oktober 2022 verstorben.
Auf der Mitgliederversammlung 2021 hatte es turnusgemäß Vorstandswahlen gegeben. Dabei waren neben Barbara Stamm auch die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Hildegard Metzger (Würzburg) und Gerhard John (Nürnberger Land) wiedergewählt worden. Neu ins Amt gewählt wurden als Schatzmeister Michael Hauke (Allgäuer Werkstätten Kempten) und als weiteres Vorstandsmitglied Werner Schlagintweit (Regen). Monika Haslberger (Freising) und Kirsten Simon (Aschaffenburg) wurden als weitere Vorstandsmitglieder wiedergewählt.
Im Februar 2022 wurde Andrea Siemen (München) und im Oktober 2022 Friedrich Weinbeck (Regensburg) in den Vorstand berufen.